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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit

Kundeninformationen




Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8. Haftung

9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

10. Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen

11. Anwendbares Recht

12. Gerichtsstand

13. Alternative Streitbeilegung



1) Geltungsbereich


1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der P&K Lie GmbH

(nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein

Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich

der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird

der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es

ist etwas anderes vereinbart.


1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne

dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer

gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.



2) Vertragsschluss


2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen

keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe

eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.


2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte

Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten

Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess

durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein

rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen

Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail,

postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.


2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,


- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine

Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der

Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware

beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.



Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem

Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist

zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch

den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die

Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb

vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass

der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.


2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird

der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden

nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)

übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch

den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein

Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten

auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen

passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten

kostenlos abgerufen werden.


2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des

Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf

dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel

zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des

Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine

Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über

die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang

abschließenden Button anklickt.


2.6 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur

Verfügung.


2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und

automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm

zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser

Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle

vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten

versandten E-Mails zugestellt werden können.



3) Widerrufsrecht


3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.


3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung

des Verkäufers.


3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des

Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren

alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb

der Europäischen Union liegen.



4) Preise und Zahlungsbedingungen


4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,

handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche

Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und

Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.


4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall

weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu

tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch

Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder

einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf

die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land

außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land

außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.


4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des

Verkäufers mitgeteilt.


4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach

Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart

Haben.


4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die

Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,

S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter

Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde

nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen

ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.



5) Liefer- und Versandbedingungen


5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden

angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung

über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular

angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der

Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte

Lieferanschrift maßgeblich.


5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da

eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den

erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur

Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er

vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn,

dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein

Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung

des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers

hierzu getroffene Regelung.


5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und

der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der

Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der

Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als

Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den

Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die

Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften

Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die

Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung

bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den

Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder

Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder

Anstalt zuvor nicht benannt hat.


5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht

ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den

Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der

gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen

hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu

beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der

Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich

erstattet.


5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass

die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser

E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des

Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.



6) Eigentumsvorbehalt


6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung

des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.


6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen

Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum

an der gelieferten Ware vor.


6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der

Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus

entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen

Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese

Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung

weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach

der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst

einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht

einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer

gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung

eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.



7) Mängelhaftung (Gewährleistung)


Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

Hiervon abweichend gilt:



7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,


- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;

- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich

ausgeschlossen;

- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine

Ersatzlieferung erfolgt.



7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der

Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn

der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die

innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der

gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.


7.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und

Fristverkürzungen gelten nicht


- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise

für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie

- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.



7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für

den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.


7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische

Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort

geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.


7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit

offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer

hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei

Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.



8) Haftung


Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und

gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie

Folgt:


8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt


- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit,

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.



8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf

den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß

vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind

Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des

Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des

Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig

vertrauen darf.


8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.


8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des

Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.



9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten

Vorgaben des Kunden


9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung

auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde

dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder

Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und

Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte

einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein

der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür,

dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt

insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden,

insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.


9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im

Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung

der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können.

Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen

Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher

Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der

Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte

unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu

stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.


9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom

Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder

gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung

verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender,

beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.



10) Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen


Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des

Kunden, so gilt hierfür Folgendes:


10.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.


10.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder

durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch

der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden.

Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der

Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der

gewünschten Dienstleistung.


10.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen

Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des

Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde

dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche

Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.


10.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene

Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer

empfiehlt dem Kunden hierfür den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner

empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten

Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren

und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden

wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf.

gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.


10.5 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des

zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der

Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des

Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die

Sache eine Transportversicherung abschließen.


10.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Verkäufers

verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der

Leistungsbeschreibung des Verkäufers ergibt oder wenn die Parteien hierüber eine

entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden

Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rückversand der Sache

entsprechend.


10.7 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte

des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.


10.8 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den

Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.



11) Anwendbares Recht


11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher

Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte

Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht

bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der

Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum

Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.



12) Gerichtsstand


Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik

Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag

der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des

Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers

ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag

oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit

des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen

jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.



13) Alternative Streitbeilegung


13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur

Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr


Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten

aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.


13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.



























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Tel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60



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